Burgerliches Recht 2: Fall · Systematik · Losung · by Willi Gross, Walter Söhnlein

By Willi Gross, Walter Söhnlein

Zielgruppe
Studenten Wissenschaftler

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1 bleibt der Vertrag wirksam, wenn die AGB insgesamt oder ein- zelne AGB Klauseln - nicht in den Vert rag einbezogen wurden. Beispiele: Es fehlt ein ausdrticklicher Hinweis. Die Bezugnahme erfolgt erst nach VertragsabschluB auf dem Lieferschein. Es war kein ordnungsmaBiger Aushang vorhanden. Der Verwender hat eine Dberraschungsklausel (§ 3) verwendet oder eine Klausel steht mit einer Individualabrede im Widerspruch (§ 4). unwirksam sind. Beispiele: Die AGB verstoBen gegen die §§ 9-11 AGBGB oder gegen § 134 BGB.

Vgl. Rdnr. 7,45,250 ff. Fall 6 Fraulein A hHft seit 2 Jahren in der Backerei des Vaters V ihresVerlobten in der Erwartung, daf1 sie nach der Heirat Mitinhaberin werde. Ein Arbeitsvertt:ag wurde nicht geschlossen, Lohn wurde - bis auf ein kleines Taschengeld - nicht gezahlt. Die Verlobung geht in die BriLche, Fraulein A verlangt fUr zwei Jahre den iLblichen Lohn von V. Vgl. , 812 ff. Vgl. Rdnr. 13, 15. Fall 7 Autofahrer Adler fahrt aUf einen bewachten und gebiLhrenpflichtigen Parkplatz. Er erkliirt dem Parkplatzwachter, er wolle nur park en, jedoch keine Bewachung, daher werde er auch nicht zahlen.

1 Nr. 2 durch Individualvereinbarung verzichtet. be) Einverstiindnis Das E i n v e r s tan d n i s des Vertragspartner mit der Geltung der AGB muB be i V e r t rag sse hi u 13 vorliegen. Eine spiitere Bezugnahme auf die AGB (z. B. auf dem Lieferschein oder auf der Rechnung) ist wirkungslos. Allerdings konnen die AGB auch spater noch fUr den Vertrag wirksam werden, wenn der Vertragspartner mit ihrer nachtraglichen Einbeziehung einverstanden ist. Dieses Einverstandnis kann ausdrticklich oder auch konkludent erklart werden.

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