Das Recht der Versicherungsvermittlung by Jörg Müller-Stein

By Jörg Müller-Stein

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Die Verbände der Versicherungsunternehmen und des Versicherungsaußendienstes haben daher "Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs (§ 89 b HGB)" entwickelt, die eine schnelle und unkomplizierte Ermittlung des Ausgleichsbetrages ermöglichen. Die "Grundsätze" stellen nur eine Berechnungsweise für den gesetzlich gewollten Ausgleich dar unter voller Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalles. Wurde die Vermittlungsprovision auf mehrere Jahre verteilt, muß festgestellt werden, in welchem Umfang jene Folgeprovisionen, die dem Vertreter bei einer Fortdauer des Vertragsverhältnisses aus den von ihm vermittelten Versicherungsverträgen künftig zugeflossen wären, noch - allein ausgleichspflichtiges - Vermittlungs entgelt enthalten hätten.

Welche Bedeutung haben sie in der Praxis? 40. Unter welchen Voraussetzungen kann der Vertreter nach Beendigung des Vertretervertrages ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen? 41 5. Die Rechtsstellung des Versicherungsvertreters gegenüber dem Versicherungsnehmer Lernziele: Die Vertretungsmacht des Versicherungsvertreters gegenüber dem Versicherungsnehmer herausfinden. Auf das Außenverhältnis zwischen dem Versicherungsvertreter und dem Kunden finden die §§ 43 bis 48 VVG Anwendung, in denen die Vollmachten der Vermittlungs- bzw.

HGB, insbesondere § 92 HGB). Der Versicherungsvertreter hat Anspruch auf Provision für Versicherungsabschlüsse, die auf seiner Tätigkeit beruhen, jedoch erst dann, wenn der Versicherungsnehmer die Prämie gezahlt hat, aus der sich die Provision nach dem Vertragsverhältnis berechnet. Es gilt der Grundsatz "Die Provision teilt das Schicksal der Prämie". 1 Provisionsrechtliche Sonderregelungen für Versicherungsvertreter Das gesetzliche Provisionsrecht für selbständige Handelsvertreter gemäß §§ 87 ff.

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